Rechtsprechung
| LG Stade, 16.04.2009 - 4 O 296/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 16.04.2009 - 4 O 296/04
- OLG Celle, 07.01.2010 - 6 U 60/09
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 21/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.09.2001 - IX ZB 51/00
Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichts; Anerkennung der …
Auszug aus LG Stade, 16.04.2009 - 4 O 296/04
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwischenzeitlich geklärt, dass die Anerkennung der französischen Restschuldbefreiung nicht gegen den deutschen ordre public verstößt (vgl. BGH NJW 2007, 3433; BGH NJW 2002, 960; Saarländisches OLG, Urteil vom 14.05.2008 - 5 U 5/08-01 - Bl. 875 d.A.).Die deutsche öffentliche Ordnung ist nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so starken Widerspruch steht, dass es nach inländischen Rechtsvorstellungen als untragbar erscheint (vgl. BGH NJW 2002, 960).
- OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99
Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig
Auszug aus LG Stade, 16.04.2009 - 4 O 296/04
Es hat sich vielmehr die Meinung durchgesetzt, dass in der Verbraucherinsolvenz sogar sogenannte "Nullpläne" zulässig sind (vgl. BayObLG ZIP 1999, 1926; OLG Köln ZIP 1999, 1929). - BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95
Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
Auszug aus LG Stade, 16.04.2009 - 4 O 296/04
Eine bestimmte Mindestquote als Ergebnis eines Insolvenzverfahrens setzt das deutsche Recht nicht voraus (vgl. BGHZ 134, 79). - BayObLG, 30.09.1999 - 4Z BR 4/99
Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Auszug aus LG Stade, 16.04.2009 - 4 O 296/04
Es hat sich vielmehr die Meinung durchgesetzt, dass in der Verbraucherinsolvenz sogar sogenannte "Nullpläne" zulässig sind (vgl. BayObLG ZIP 1999, 1926; OLG Köln ZIP 1999, 1929).